Landrat bedient und verbreitet Rassismus

"Während in Europa jeder halbwegs ernstzunehmende Politiker nach dem tragischen Tod hunderter Flüchtlinge vor Lampedusa ein Überdenken der bisherigen Abschottungspolitik der Europäischen Union und insbesondere eine stärkere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge einfordert, prägt der Weimarer Landrat Münchberg altbekannte Feindbilder und bedient rassistische Stereotype vom ,ins Land strömenden Wirtschaftsflüchtlingen'", kommentieren die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Sabine Berninger und Astrid Rothe-Beinlich, Äußerungen des von CDU und SPD getragenen Landrates. Sie beziehen sich auf die Preisübergabe für die größtmögliche Gemeinheit durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am gestrigen Tag.

Die beiden Politikerinnen weisen entschieden zurück, Flüchtlinge, die aus Angst vor Verfolgung, Bürgerkrieg, Umweltzerstörung, geringer Lebenserwartung, medizinischer Mangelversorgung in den Ländern Zuflucht suchen, die mitverantwortlich für die katastrophalen Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern sind, nun als "Wirtschaftsflüchtlinge" zu diskreditieren.

"Wer angesichts der militärischen Sicherung von EU-Außengrenzen und des restriktiven Flüchtlingsrechts der EU den Eindruck erweckt, es gäbe offene Grenzen, der spielt das Spiel derer, die jeden Freitag in Greiz unter der Leitung eines Neonazis gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufmarschieren und am ganz rechten Rand vor dem Untergang der Volksgemeinschaft warnen. Gleichwohl muss man sich nicht wundern, wenn der Landrat - wie in diesem Fall - den offenen Beifall der neonazistischen NPD erhält", so Berninger und Rothe-Beinlich.

Dieses Land brauche "weniger Münchbergs, sondern mehr engagierten Einsatz für eine humanitäre Flüchtlings- und Aufnahmepolitik. Es braucht aber auch eine engagierte Öffentlichkeit, die solche unsäglichen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik nicht mehr stillschweigend und unwidersprochen stehen lassen darf. Hier sehen wir auch die Parteien in der Pflicht, die den Landrat als ihren gemeinsamen Kandidaten aufgestellt haben."

Nach Ansicht von Rothe-Beinlich und Berninger war die Preisvergabe durch den Flüchtlingsrat Thüringen konsequent. Es gehe aber nicht mehr nur um eine ,Gemeinheit', sondern um die notwendige Auseinandersetzung mit der ideologisch begründeten Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen.