Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschäftigt sich der Thüringer Landtag in seiner kommenden Sitzung mit der Erleichterung des Familiennachzuges für Menschen syrischer Herkunft. Im September, als der Antrag ebenfalls schon auf der Tagesordnung des Plenums stand, hatte Innenminister Geibert eine Aufnahmeanordnung zur Erleichterung des Familiennachzuges für Menschen syrischer Herkunft erlassen. Allerdings enthält diese Anordnung aus Sicht der Grünen und der Linken unzumutbare Hürden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch und gerade angesichts des aktuellen Flüchtlingsdramas in Lampedusa und in der gesamten Mittelmeerregion müssen wir uns auch in Thüringen unserer politischen und humanitären Verantwortung stellen. Es muss uns nun darum gehen, diesen Menschen unverzüglich humanitären Schutz zu gewähren und ihnen legale Zugangswege in die EU und nach Deutschland zu schaffen. Daher ist das Ansinnen der Landesregierung, den Familiennachzug für syrische Verwandte zu erleichtern, auch durchaus richtig. Allerdings ist die derzeitige Regelung des Freistaates dafür mehr als unzureichend“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin.
So kritisiert Rothe-Beinlich, dass Familien, die syrische Verwandte aufnehmen wollen, vorher eidesstattlich erklären müssen, dass sie alle Kosten, zum Beispiel für Krankenversicherung, Unterkunft und Verpflegung, übernehmen.
„Das kann sich jedoch so gut wie niemand leisten. Damit wird der Familiennachzug faktisch unmöglich gemacht. Wenn der Familiennachzug wirklich ernst gemeint ist, dann müssen diese unnötigen Hürden aus der Aufnahmeanordnung gestrichen werden. Zudem sehen wir es als problematisch an, dass viele Flüchtlinge ihre Verwandtschaftsverhältnisse nicht zweifelsfrei nachweisen können, da ihnen oftmals die Pässe abgenommen werden. Außerdem sind volljährige Verwandte zweiten Grades ausgeschlossen, obwohl diese Menschen ebenso unseren Schutz brauchen“, erläutert Rothe-Beinlich abschließend und appelliert an die regierungstragenden Fraktionen, hier gemeinsam für Verbesserungen zu sorgen und dem Antrag zuzustimmen.
