Der Tod mehrerer hundert Menschen vor Lampedusa hat erneut die unmenschliche europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik vor Augen geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzungen mehr als 19.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen.
„Lampedusa ist in Deutschland längst angekommen. Dies wurde nicht zuletzt mit dem Besuch der Flüchtlinge auf dem grünen Parteitag in Berlin am Wochenende eindrücklich deutlich. Sie haben keine Rechte, sind knapp dem Tod entronnen und stehen auch hier vor dem Nichts“, schildert Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die dramatische Situation der Betroffenen.
Hinzu kommen in Deutschland vielerorten rassistische Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften – wie zum Beispiel Woche für Woche in Greiz, Chemnitz oder Berlin-Hellersdorf. „Hier sind wir solidarisch mit all den Menschen, die sich den Rechten und RassistInnen in den Weg stellen und Willkommenskultur leben“, so Grünenpolitikerin Rothe-Beinlich und fügt hinzu: „Es ist das Mindeste, dass wir uns hier eindeutig positionieren und diesen Menschen Schutz gewähren, die bei uns Hilfe suchen.“
Der Zugang zu Asyl ist Grundlage für das Menschenrecht auf Asyl, dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Flüchtlingsschutz und die Rettung von Leben müssen in Europa oberste Priorität haben – Europa darf sich nicht vor dem menschlichen Leid abschotten.
„Wir brauchen dringend mehr legale Einreisemöglichkeiten für MigrantInnen und Menschen, die Schutz suchen. Das ist verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik und zugleich der richtige Weg, das Geschäft der Schlepper auszutrocknen", ist Rothe-Beinlich überzeugt.
„Wir Grüne fordern daher ein humanitäres Visum für Schutzsuchende, das gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa eröffnet. Damit können Flüchtlinge legal in die EU einreisen, um dann hier ihren Asylantrag zu stellen“, gibt die Grünenpolitikerin weiter zu bedenken.
Humanitäre Visa sind im Visa-Kodex der EU bereits vorgesehen. „Zudem darf der Flüchtlingsschutz nicht unterlaufen werden. Statt wie bisher mittels Frontex die Menschen abzudrängen muss die Seenotrettung verstärkt werden. Wir brauchen starke und verbindliche Regeln, die die Mitgliedsstaaten dazu bringen, ihrer internationalen Pflicht zur Seenotrettung endlich nachzukommen", so Rothe-Beinlich.
„Die Europawahl am 25. Mai wird auch eine Entscheidung über die künftige Flüchtlingspolitik der EU werden. Wir jedenfalls werden uns auf allen Ebenen, kommunal, im Land, im Bund und europaweit dafür stark machen, dass Flüchtlinge gut zu uns kommen und hier auf Augenhöhe mit uns leben können. Und dazu gehören auch die selbstverständliche Bargeldzahlung an Flüchtlinge und AsylbewerberInnen, eine solide medizinische Versorgung, die dezentrale Unterbringung und echte Teilhabe“, schließt die grüne Flüchtlingspolitikerin.
Sendehinweis:
Unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich wurde vom Mitteldeutschen Rundfunk eingeladen, als Expertin die heutige Ausgabe von „Fakt ist ...!“ zu begleiten.
MDR Fernsehen, 22:05 Uhr: Fakt ist ...! aus Erfurt: „Magnet Deutschland - Gastfreundlich oder fremdenfeindlich?“
