Bereits seit Monaten wird im Thüringer Landtag unter den parlamentarischen GeschäftsführerInnen über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung verhandelt. „Unsere Ziele waren und sind die Stärkung der Minderheitenrechte, die Beteiligung aller Fraktionen und mehr Transparenz, um die parlamentarische Demokratie erfahrbarer zu machen und zugleich dem Fünf-Fraktionen-Parlament Rechnung zu tragen“, so Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Bereits im Frühjahr lagen unsere Vorschläge dazu auf dem Tisch. Im Juni sollten diese dann auf die Tagesordnung im Plenum, allerdings signalisierte die CDU Bewegung – unter anderem mit Blick auf das öffentliche Tagen von Ausschüssen. Nur deshalb haben wir damals unsere Anträge zurückgestellt. Seit heute allerdings ist klar: CDU und SPD verweigern sich jeglicher substanzieller Änderung. Die Ausschüsse sollen weiterhin intern tagen, das Zählverfahren zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien wird nicht angetastet und auch die Quoren für Selbstbefassungsanträge werden nicht gesenkt. Wir fühlen uns von dieser Hinhaltetaktik regelrecht verschaukelt“, stellt die bündnisgrüne Politikerin klar.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt aus diesem Anlass alle interessierten MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz am 10. August 2010, um 13 Uhr, in den Fraktionssitzungsraum 061 im Thüringer Landtag ein. Die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Astrid Rothe-Beinlich werden dort ihre Änderungsanträge zur Geschäftsordnung vorstellen. Dazu zählt unter anderem auch eine Änderung der Verfassung, in der im Artikel 62, Absatz 2, derzeit steht, dass die Ausschüsse des Thüringer Landtags in der Regel nicht öffentlich tagen. Die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung werden im Augustplenum als erster Tagesordnungspunkt behandelt.
