Zum heutigen internationalen Tag der Sinti und Roma fordert die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere von staatlichen Akteuren mehr Schutz für Roma vor Diskriminierung. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Thüringer Landtag:
„Roma in ganz Europa – vor allem aber in den Staaten des Westbalkans – sind seit vielen Jahrzehnten massiver Diskriminierung, Ausgrenzung sowie extremen Armuts- und Notlagen ausgesetzt. Daher braucht es endlich mehr Engagement seitens der europäischen Gemeinschaft und der Bundesregierung für die Rechte der Minderheiten in ihren Heimatländern. Zudem sind wirksame Bleiberechtsregelungen für diese Menschen überfällig.“
Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin gibt weiterhin zu bedenken, dass sich auch der Freistaat Thüringen seiner Verantwortung stellen muss, im Rahmen einer humanitären Flüchtlingspolitik die Situation der Minderheitenangehörigen in den Balkanstaaten angemessen zu berücksichtigen.
„Auch wenn der Großteil der Westbalkanstaaten durch die Koalition im Bund pauschal als sogenannte sichere Herkunftsstaaten definiert wurde, bleibt festzuhalten, dass diese Länder insbesondere für Roma keineswegs sicher sind. Wer angesichts von gesellschaftlicher und struktureller Diskriminierung, extremer Arbeitslosigkeit, unzureichender Gesundheitsversorgung, fehlenden Bildungschancen und sehr schlechten Wohnverhältnissen von sicheren Herkunftsländern spricht, agiert zynisch“, so Rothe-Beinlich weiter.
Auch in Thüringen gibt es aus Sicht von Astrid Rothe-Beinlich für den Schutz der Roma noch einiges zu tun: „So bereitet uns insbesondere das Agieren durch die Behörden bei Abschiebungen große Sorgen. Zwar gibt es seit wenigen Wochen einen Abschiebeerlass, der insbesondere auf das Kindeswohl abstellt und eine besondere Sensibilität im Umgang mit Roma anmahnt. Allerdings hält dies einige Behörden bislang nicht davon ab, mitten in der Nacht höchst fragwürdige Abschiebungen durchzuführen. Ich erwarte von den Ausländerbehörden und Jugendämtern, dass diese unwürdige Praxis schnellstens abgestellt wird.“
