Astrid Rothe-Beinlich für Einführung von Gesundheitskarten für Flüchtlinge und deren Familien
Im Thüringer Landtag wird am Freitag ein Antrag der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten, der die Landesregierung auffordert, gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten die Krankenbehandlung für Asylsuchende, Flüchtlinge und Geduldete auf die Krankenkassen zu übertragen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit langem kritisieren wir die skandalösen Zustände bei der medizinischen Versorgung der Asylsuchenden. Ihnen wird aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes und dessen besonders restriktiver Auslegung in Thüringen eine gleichwertige medizinische Versorgung vorenthalten. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge vor einem Arztbesuch bei den Sozialbehörden eine Erlaubnis zum Arztbesuch einholen müssen. Sie erhalten dann, wenn überhaupt, eine lediglich auf akute Schmerzzustände eingeschränkte medizinische Versorgung. Das kann und darf so nicht weitergehen. Hier muss Thüringen endlich die vorhandenen Spielräume für eine Verbesserung der Situation nutzen.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin fordert daher die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, gemeinsam mit den Landkreisen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylsuchenden eine Krankenkassen-Chipkarte zur Verfügung gestellt wird. Diese soll den Betroffenen den Zugang zur medizinischen Regelversorgung erleichtern und den unwürdigen Weg zum Sozialamt ersparen.
„Mit unserem Vorschlag, der beispielsweise in Hamburg und Bremen längst umgesetzt wird, werden nicht nur unnötige Verzögerungen dringend notwendiger Krankenbehandlungen und Fehlentscheidungen von Sachbearbeitenden in den Sozialbehörden vermieden. Auch als diskriminierend empfundene Situationen in den Arztpraxen wollen wir somit ausschließen. Allerdings sind hier vor allem die Landkreise gefordert, in deren Verantwortung es liegt, mit den Krankenkassen einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Das Land sollte diesen Prozess jedoch aktiv moderieren.
Wir jedenfalls wünschen uns, dass hier endlich Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Das Land muss handeln, wenn es Willkommenskultur und ein würdevolles Leben von Flüchtlingen Realität werden lassen will“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
