Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschäftigt sich der Thüringer Landtag in seiner kommenden Sitzung mit der Erleichterung des Familiennachzuges für Menschen syrischer Herkunft. Außerdem will die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Astrid Rothe-Beinlich, in einer Mündlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie diese auf die sich zuspitzende Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenberg reagiert. Dazu erklärt die Grünenpolitikerin:
„Zwar hat Innenminister Jörg Geibert kürzlich eine Aufnahmeanordnung zur Erleichterung des Familiennachzuges für Menschen syrischer Herkunft erlassen. Allerdings ist diese Anordnung faktisch das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. In der jetzigen Form wird der Familiennachzug nämlich nur dann gewährt, wenn die hier lebenden Familien eidesstattlich erklären, dass sie für alle im Zusammenhang mit der Aufnahme entstehenden Kosten aufkommen. Damit wird die Aufnahme von Familienangehörigen de facto unmöglich gemacht“, so Rothe-Beinlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Familiennachzug von Menschen syrischer Herkunft keine zusätzlichen Hürden in den Weg zu legen.
„Wenn das Anliegen wirklich ernst gemeint ist, dann muss die Verpflichtung, alle Kosten zu übernehmen, auf jeden Fall aus der Aufnahmeanordnung gestrichen werden“, so Astrid Rothe-Beinlich, die dazu auch auf dem Landesparteirat der Thüringer Grünen am vergangenen Wochenende einen Antrag einbrachte, der einstimmig von den Delegierten verabschiedet wurde.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion macht seit langem darauf aufmerksam, dass mit Blick auf eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Thüringen noch viel Handlungsbedarf besteht. Dazu fordern die Grünen die dezentrale Unterbringung in Wohnungen, eine menschenwürdige medizinische Versorgung, Bargeld statt Gutscheine und natürlich auch, dass die Missstände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg umgehend behoben werden.
„Insbesondere die Situation in Eisenberg bereitet uns immer größere Sorgen. So reagiert die Landesregierung einmal mehr deutlich zu spät. Immerhin waren die angestiegenen Flüchtlingszahlen längst absehbar und liegen im Bundestrend. Zwar sucht das Landesverwaltungsamt derzeit nach möglichen Ausweichquartieren in Thüringen. Eines ist für uns jedoch klar: Kleinere Dörfer wie zum Beispiel das 370-Seelen-Örtchen Beichlingen sind als Orte für eine Erstaufnahmeeinrichtung denkbar ungeeignet“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.
Stattdessen fordert Rothe-Beinlich die Verantwortlichen im Land auf, möglichst wohnungsähnliche, dezentral gelegene Unterkünfte für Asylsuchende und Flüchtlinge in Wohngebieten mit guter Verkehrsanbindung zu eruieren. Zudem ist die unmittelbare Nähe zu Arztpraxen, Beratungs- und Betreuungsangeboten, Schulen und Kitas aus Sicht der Grünenfraktion zwingende Voraussetzung für eine Eignung als Standort.
„Industriezonen, Gewerbe- und Industriegebiete, Brach- und Randlagen sowie Dörfer im ländlichen Raum sind aus unserer Sicht jedenfalls nicht als Standorte für eine Unterbringung geeignet, denn sie stehen für Ausgrenzung und laufen jeglichen Integrationsansätzen zuwider“, schließt Rothe-Beinlich.
