Das Problem heißt Rassismus

Astrid Rothe-Beinlich unterstützt gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag unterstützt die gemeinsame Erklärung von Roma- und Flüchtlingsorganisationen zu den massiven Diskriminierungen und der Denunziation von serbischen und mazedonischen Asylsuchenden, wie durch Bundesinnenminister Friedrich und den innenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, vorgetragen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist offensichtlich: Der bayrische Wahlkampf wurde eröffnet – auf unanständigste Art und Weise. Die sinnbildliche ‚das Boot ist voll Rhetorik‘ der CDU- und CSU-Politiker bedient auf niedrigstem Niveau rassistische Ressentiments und kann de facto nur als Hetze gewertet werden. Unterm Strich wird einmal mehr deutlich: Das Problem heißt Rassismus.“ Fakt ist, dass in Deutschland mit Blick auf den angeblichen Zustrom von Asylsuchenden völlig vergessen wird, dass die Zahl der AsylbewerberInnen im Vergleich zur Situation der 90er Jahre eine völlig andere ist. 2435 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien werden kaum eine schlüssige Begründung dafür liefern können, den Asylnotstand auszurufen. Die Thüringer Abgeordneten müssten es zudem besser wissen. „Wir haben uns erst im Frühjahr im Rahmen einer Delegationsreise ein Bild davon machen können, wie es um die Lebenssituation von Minderheitenangehörigen im Kosovo bestellt ist. Der Großteil dieser lebt in beklemmender Armut, ohne Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Diskriminierung ist dort weiterhin an der Tagesordnung. Leider wurde aus diesen Erkenntnissen aber auch in Thüringen nicht der notwendige Schluss gezogen, einen konsequenten Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Ägypter zu erlassen“, gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken, die gemeinsam mit der Fraktion Die Linke erneut einen Antrag im Thüringer Landtag für einen Wintererlass für Thüringen plant. „Eine derartige Hetze gegen Menschen, die im Herzen des friedensnobelpreisgekrönten Europas Schutz suchen, ist regelrecht unanständig. Wer gleichzeitig Asylsuchenden das Arbeiten verbietet und über hohe Sozialausgaben klagt, handelt perfide und zielt auf niedere Instinkte. Europa hat sich bewusst für eine Politik der Öffnung stark gemacht, wer jetzt neue Grenzen und Barrieren errichten will, gefährdet daher genau das, was gerade erst mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt wurde“, schließt die bündnisgrüne Migrationspolitikerin, die sich in Land wie Bund für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark macht.