Die Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigt sich, ebenso wie ihre Kollegin Sabine Berninger (DIE LINKE.), enttäuscht über die ablehnende Haltung aus den Reihen Thüringer KommunalpolitikerInnen, einen offenen Brief der Thüringer Flüchtlingsbeauftragten zu unterstützen, der die Bundeskanzlerin dazu auffordert, sich für ein deutsches Engagement bei der Seenotrettung einzusetzen:
„Wo es darum geht, Haltung zu zeigen für Menschlichkeit und gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer, für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik als einem der reichsten Länder der EU, erklären sich Thüringer OberbürgermeisterInnen für nicht zuständig. Das ist ernüchternd und damit wollen wir uns nicht abfinden.
Auch im September 2015 wurde nicht nach Zuständigkeiten gefragt. Ob über Ungarn und Österreich kommende Flüchtlinge aufgenommen werden sollen oder man sie ihrem Schicksal in diesen überlasteten Nachbarländern überlässt, stand ganz selbstverständlich nicht zur Debatte.
Not und Elend, die Menschen auf gefährliche Fluchtwege zwingen, fragen eben nicht nach Zuständigkeiten. Und deshalb reagierten auch die Menschen in München, Hamburg, Thüringen so, wie wir es seitdem erleben durften - solidarisch mit den ankommenden Menschen.
Jetzt geht es um ein Zeichen an die Bundesregierung: dass wir nicht einverstanden sind, wenn Seenotrettung behindert und kriminalisiert oder sogar verantwortlich gemacht wird für die Toten im Mittelmeer.
Der Bundeskanzlerin soll klar sein, dass wir uns selbst und die Bundesregierung in der Verantwortung sehen dafür, dass nicht im Namen Europas Menschen dem Tod durch Ertrinken überlassen werden.
Wenn sich BürgermeisterInnen und LandrätInnen verweigern, dann rufen wir eben die Thüringer Zivilgesellschaft auf, den Brief an Frau Merkel zu unterzeichnen:
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit und der Solidarität aus Thüringen senden, unterzeichnen Sie den Brief an die Bundeskanzlerin! Und bitten Sie auch Ihren Nachbarn und die Arbeitskollegin, die Ärztin Ihrer Kinder und den Mitarbeiter im Supermarkt darum zu unterschreiben.
Sammeln Sie Unterschriften für sichere Häfen. Für sichere Fluchtwege.
Lassen Sie uns zusammen die Seebrücke werden."
Bereits am kommenden Samstag wollen Berninger und Rothe-Beinlich in Mattstedt bei den Anti-Nazi-Protesten Unterschriften für Frau Kruppas Brief sammeln. Online wird ihr Aufruf auf der Facebook-Seite "Thüringen hilft: refugees welcome." unterstützt.
