Während der Bundesrat heute beschlossen hat, sich auch künftig für die Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einzusetzen und das erfolgreiche ESF-Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen weiterzuführen, lehnte der Thüringer Landtag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Es ist enttäuschend und unverständlich, dass das überaus erfolgreiche und von allen Fraktionen gelobte Programm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge heute in der Abstimmung mit Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt wurde. Dabei müsste es gerade jetzt darum gehen, möglichst geschlossen aus Ländersicht mit dem Bund um eine Weiterfinanzierung zu ringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Fortführung des Programmes nämlich allein auf die Länder übertragen wollen.“
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben in ihrem Antrag gefordert, dass die Thüringer Landesregierung sich für die Fortführung des Programmes zur Unterstützung insbesondere asylsuchender Jugendlicher und junger Erwachsener bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stark machen sollte. „Leider zeigte sich im Landtag einmal mehr, dass zwar sogar die Regierungsfraktionen in der Debatte behaupteten, das Ziel zu teilen, selbst aber nicht bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Das ist ein Armutszeugnis für die Thüringer Politik“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die kritisiert, dass damit das erfolgreich arbeitende Beratungsnetzwerk am Jahresende vor dem Aus steht und dies den Fraktionen bekannt ist.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE erwägen nunmehr, im Falle eines Ausbleibens der Bundesfinanzierung einen Antrag zur Aufrechterhaltung des bisher ESF-geförderten Programms mit Landesmitteln auf den Weg zu bringen. „Hier sind wir gespannt, ob und wie sich die Koalitionsfraktionen dann dazu verhalten werden“, schließen die Oppositionspolitikerinnen.
