Zu der Nachricht, dass das Thüringer Kabinett im September beschließen will, zwei Beauftragtenposten mit ehemaligen CDU- bzw. SPD-Abgeordneten zu besetzen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Dass der bisherige Ausländerbeauftragte Eckehard Peters nicht länger in diesem Amt verbleiben soll, werte ich zunächst als gute Nachricht und als Chance für ein weltoffeneres Klima im Freistaat. Bleibt zu hoffen, dass Petra Heß, die offenkundig nunmehr für diesen Posten vorgesehen ist, sich auch tatsächlich als Beauftragte für die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund versteht und sich für gelebte Integration stark macht. Ein fader Beigeschmack stellt sich bei derartigen Personalentscheidungen allerdings schon ein. Immerhin war und ist Frau Heß bisher nicht wegen ihres Engagements oder ihrer Fachlichkeit in dem Themenbereich aufgefallen. So verfestigt sich der Eindruck, dass es schlicht um die Versorgung von ehemaligen Abgeordneten geht. Dies kann und darf allerdings nicht der Maßstab für derartige Personalentscheidungen sein.“
„Gerade mit Blick auf die Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen in Thüringen gibt es noch viel zu tun und wünschen wir uns auch eine starke Lobby. So wäre zum Beispiel interessant zu erfahren, wie die angehende Beauftragte beispielsweise zur Residenzpflicht für AsylbewerberInnen, zur dezentralen Unterbringung oder zum Optionszwang steht. Aus unserer Sicht sollte sich eine Ausländerbeauftrage auch als Anwältin der Betroffenen sehen. Warum für ein solch wichtiges Amt zudem keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist auch eine Frage, die sich eine Landesregierung, die angeblich für neue politische Kultur wirbt, gefallen lassen muss“, so Astrid Rothe-Beinlich.
„Ähnlich kritisch ist in dem Zusammenhang auch die angedachte Besetzung des Generationenbeauftragten zu sehen“, schließt die Grünenpolitikerin.
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