SPD klebt an der Macht

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Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kommentiert das offensichtliche Scheitern der Regierungskoalition bei der angestrebten Gebiets- und Verwaltungsreform:

„Die SPD hat erneut vor dem schwarzen Stillstandsblock kapituliert und fügt sich kleinlaut in ihr Schicksal. Mit ihrem Kleben an der Koalitionsmacht nimmt sie gleichzeitig ganz Thüringen als Geisel einer Regierung der Antriebslosigkeit. Es ist genau wie vor einem Jahr: Erst tönt die SPD, es gibt keinen Doppelhaushalt, um dann doch einen zu verabschieden. Ohne das zentrale Projekt der Gebiets- und Verwaltungsreform entscheidend voranzubringen, fehlt der Regierungskoalition schlicht ihre Existenzberechtigung. Für reine Verwaltungsaufgaben brauchen wir keine gut bezahlten Ministerinnen und Minister beziehungsweise Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.“

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