Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert mit komplettem Unverständnis auf die Äußerungen der Bundespräsidentenkandidaten Luc Jochimsen von der LINKEN.
„Es ist ein Skandal, dass eine Bewerberin um das höchste staatliche Amt in Deutschland, den Unrechtscharakter der DDR zu relativen versucht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „So wie Jochimsen argumentiert, ist jedes Unrecht legitim, wenn es nur per Gesetz gestützt ist. Wenn ein Staat auch nur einen Menschen tötet, der sein Staatsgebiet verlassen will, ist es ein Unrechtsstaat.“
Jochimsen vertrete eine auch in der Linken nicht allgemeine Position, betont der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dirk Adams. „Gerade in Thüringen sind viele Linke da schon weiter.“ Dies zeige sich unter anderem in der Bereitschaft, die eigene Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. „Diese Linken könnten ein klares Zeichen setzen, wenn sie am 30. Juni bei der Wahl des Bundespräsidenten ihre Stimme Joachim Gauck geben“, schließt Adams.
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