Parteienwerbung außerhalb von Wahlkampfzeiten in Thüringen

Haushalt

Plakate von Parteien zu Sachthemen sind in Wahlkampfzeiten ein gewohntes Bild in vielen Ortschaften im gesamten Land. Außerhalb dieser Zeiten erreichen mich als Abgeordnete regelmäßig Nachfragen, ob eine Plakatierung rechtmäßig ist, vor allem wenn die Plakate hinsichtlich Inhalt und Aufmachung an Wahlplakate erinnern und nicht zum Beispiel der Bewerbung von Veranstaltungen dienen.