Anja Siegesmund: „An der Rechtslage hat sich seit der Plenardebatte null Komma nichts geändert.“
Die Stellungnahme von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zum Kali-Fusionsvertrag in der heutigen Regierungsmedienkonferenz kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Mit dem heutigen Tag hat sich an der Rechtslage nichts geändert. Jedoch hätten wir uns das Possenspiel im Plenum vergangene Mittwoch sparen können, wäre die Landesregierung entsprechend vorbereitet in diese Debatte gegangen. Die notwendige Aufarbeitung kann nur dann gelingen, wenn die Unterlagen als authentisch eingestuft werden. Offenbar bedurfte es erst einer Aufforderung der Landtagspräsidentin, Birgit Diezel, damit in der Landesregierung gearbeitet wird. Wieder einmal hat die Ministerpräsidentin unterschätzt, wie wichtig Transparenz im Regierungshandeln ist. Lieberknechts Schwäche ist somit wieder einmal auch die Schwäche der Landesregierung.“
