In dem Verfahren um die Aufhebung des Erbbaurechtes für das Applikationszentrum in Ilmenau (APZ) vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Gericht heute festgestellt, dass sowohl der Finanzminister als auch die Landesregierung gegen Bestimmungen der Thüringer Landesverfassung verstoßen haben.
„Auch und gerade der Finanzminister muss sich an Recht und Gesetz halten. Das Gericht weist die Regierung eindeutig in die Schranken. Durch diese Entscheidung ist das Haushaltsrecht des Parlaments – das sogenannte Königsrecht – gestärkt worden.
Dies muss mit dem Urteil, das meine Fraktion nun erstritten hat, von der Landesregierung auch dann berücksichtigt werden, wenn eine finanzwirksame Maßnahme wie beim Applikationszentrum Ilmenau in der Sache nicht zu beanstanden ist“, so Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.
„Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister und die Landesregierung künftig derartige Entscheidungen einer genauen Prüfung unterziehen. Es kann nicht angehen, dass am Parlament vorbei über Haushaltsmittel in diesen Größenordnungen verfügt wird, ohne die Regularien der Verfassung zu beachten, sobald am Ende des Jahres noch Mittel zur Verfügung stehen“, ergänzt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.
