Carsten Meyer, Rechts- und Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, sieht die Aktion „Teer muss her“ in Niederzimmern kritisch.
„Ein verantwortungsvoller Bürgermeister hätte sich sicher Gedanken gemacht, wie die Einnahmen der Gemeinde erhöht und/oder deren Ausgaben gesenkt werden können“, meint Meyer. „Durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, was in Thüringen vorgeschrieben ist, wäre es der Gemeinde möglich gewesen, für die Reparatur der Straßen Rücklagen zu bilden.“
Allerdings fragt Meyer nun: „Darf man vom Innenminister Prof. Huber (CDU) erwarten, dass er gegebenenfalls gegenüber dem Leiter der Kommunalaufsicht, dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Herrn Stephan (CDU) die Durchsetzung von einschlägigen Gesetzen erwirkt? Darf man vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes erwarten, dass er gegenüber dem Landkreis Weimarer Land beziehungsweise der Gemeinde Niederzimmern ebensolches bewirkt? Darf man schließlich von einem leitenden Beamten des Innenministeriums, dem Leiter der Leitstelle Innenrevision und Haushaltsbeauftragter, erwarten, dass er als Bürgermeister einer Gemeinde und als Beamter des Freistaates Thüringen Recht und Gesetz des Freistaates nicht nur durchsetzt, sondern auch selber befolgt?“ Weiter fragt sich Carsten Meyer: „Oder hängt es wirklich damit zusammen, dass Christoph Schmidt-Rose ebenfalls Mitglied der CDU ist, und demzufolge entweder für ihn Gesetze nicht gelten oder deren Durchsetzung vernachlässigt werden kann? Deckt etwa der CDU-Innenminister Prof. Dr. Huber einen Rechtsverstoß seines Beamten?“
„Warum also hat Niederzimmern immer noch keine Straßenausbaubeitragssatzung?“, wundert sich Meyer.
Die Gemeinde Niederzimmern im Weimarer Land erlangte dieser Tage nahezu weltweite Berühmtheit. Nach dem Winter tauchten Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen auf, deren Reparatur offenbar die Möglichkeiten der Gemeindekasse überstieg. Der Bürgermeister der Gemeinde Christoph Schmidt-Rose trat dann mit der Idee der Versteigerung der Schlaglöcher zum Zwecke deren Reparatur auf.
