Die Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, kritisiert die heutige Erklärung der FDP zum Ministergesetz als reine Effekthascherei.
„Als wir unseren Entwurf zum Ministergesetz im Mai 2010 ins Parlament einbrachten, versuchte die FDP, diese Initiative zu zerreden – heute gibt sie sich als Bannerträger aus. Das ist einfach lächerlich. Zumindest aber haben die Liberalen inzwischen wohl verstanden, worum es geht“, sagt Siegesmund.
Die Grünen-Politikerin verweist darauf, dass beide Regierungsparteien Minister haben, die ab 4. November in den Genuss der bestehenden Versorgungsregeln kommen. „Die einseitige Kritik der FDP an der SPD zeigt einmal mehr, dass die Liberalen keinerlei eigenen Meinungskern mehr besitzen, sondern längst zum CDU-Megafon für billige Parolen verkommen sind. Damit setzen sie ihre Tradition aus Blockparteienzeiten fort“, schließt Siegesmund.
