Aus Sicht der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Informationspolitik der Landesregierung in der so genannten Polizeiwagen-Affäre weiterhin unzureichend.
„Nach der gestrigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist klar, dass sich die fraglichen Inhalte auf inzwischen ein halbes Dutzend verschiedener Komplexe – darunter Kauf und Verwertung von Polizei-Kfz, Hubschrauber und Überwachungstechnik – ausgeweitet haben“, sagt der finanz- und justizpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Carsten Meyer. „Die zahlreichen Fragen dazu wurden nur ungenügend beantwortet, einige offene Bereiche noch gar nicht angesprochen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen vor allem die Ausschreibungs- und Vergabepraxis des Innenministeriums kritisch. „Deshalb begrüßen wir es, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss am 12. Mai wieder diesem Thema widmen wird“, so Meyer.
Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Landtag, ergänzt: „Die Landesregierung muss jetzt für umfassende Aufklärung sorgen und auf die Frage antworten, wie in Thüringen die Antikorruptions-Richtlinie umgesetzt und kontrolliert wird. Zudem besteht dringender Bedarf, die politische Dimension der Vorwürfe offenzulegen.“ Auf der Internetseite der Jungen Union Thüringen wird beispielsweise das Autohaus Peter ausdrücklich als Kooperationspartner geführt – im Zusammenhang mit der Polizeiwagen-Affäre könne dies nachdenklich stimmen.
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