Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende, Carsten Meyer, europa- und finanzpolitischer Sprecher und Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklären zum Verfassungsgerichtsurteil über den ESM-Rettungsschirm:
„Das ist eine historische Entscheidung für Europa. Die europäische Idee muss auch in Krisenzeiten tragen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist daher eine Stütze auf dem schwierigen Weg durch Staats- und Finanzkrisen.“ Mit Blick auf eine nachhaltig positive Entwicklung Europas gibt Anja Siegesmund zu bedenken, dass die Staaten nun aber auch die Kraft aufbringen müssten, „gemeinsame Standards für Sozial-, Finanz- und insbesondere Steuerpolitik zu entwickeln. Das ist für die Zukunft unabdingbar.“
Carsten Meyer betont außerdem die Signalwirkung der Karlsruher Entscheidung: „Wir brauchen mehr Europa – die Vorteile der Europäischen Union müssen bei allen Entscheidungen mitgedacht und kommuniziert werden. Schwarz-Gelb hat es versäumt, die Bürgerinnen und Bürger auf diesen schwierigen Weg mitzunehmen. Es muss für alle klar und verständlich sein, warum wir für Europa Krisen durchstehen und Lasten auf uns nehmen. Da liegt noch viel Vermittlungsarbeit vor uns, die die Bundesregierung bisher stark vernachlässigt hat.“
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