Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kuratoriumsmitglied in der Landeszentrale für politische Bildung, ist empört angesichts der finanziellen Kürzungen, die auf die Landeszentrale für das Jahr 2011 zukommen.
„Im Vergleich zu 2009 soll im kommenden Jahr eine Ausgabenersparnis von 54 Prozent erfolgen. Diese Vorgabe seitens der Staatskanzlei ist absolut untragbar“, sagt Siegesmund. Während im Jahr 2010 noch 387 000 Euro für die politische Bildung bereitgestellt wurden, sollen die Ausgaben für 2011 auf 174 400 Euro beschränkt werden.
Siegesmund, die selbst studierte Politikwissenschaftlerin ist, mahnt des Weiteren: „Ein Veranstaltungsformat nach dem Motto ‚klein und billig‘ hilft uns nicht weiter. Anscheinend hat die Landesregierung beim Sparen den Blick für das Wesentliche verloren.“ Die Konsequenzen, die mit diesen rigiden Einsparungen einhergehen, sind beispielsweise die Einstellung der Fördertätigkeit, eine deutliche Reduktion des Publikationsangebots, die Halbierung der Projekttage an KZ-Gedenkstätten sowie der Verzicht auf LehrerInnenseminare.
„Einen finanziellen Einschnitt in dieser Größenordnung können und dürfen wir uns nicht bieten lassen. Die politische Bildung darf im Freistaat keinesfalls zu kurz kommen. Darin sind sich nicht nur die Kuratoriumsmitglieder, sondern auch alle Fraktionen einig“, schließt Siegesmund.
