Anlässlich der heute von Bildungsminister Matschie vorgestellten Rahmenvereinbarung III zur Finanzierung der Thüringer Hochschulen für die nächsten vier Jahre erklärt Astrid Rothe-Beinlich, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Die Thüringer Hochschulen brauchen zur Erhaltung einer leistungsstarken, zukunftsfähigen und gerechten Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft eine solide und vor allem eine verlässliche Finanzierung für die nächsten Jahre. Die Rahmenvereinbarung III sehen wir dazu durchaus anerkennend als einen Schritt in diese Richtung an – gerade angesichts der derzeitigen Haushaltsentwicklung im Freistaat. Dennoch, auch diese Rahmenvereinbarung enthält wieder eine Notfallklausel, welche die Landesregierung bereits 2010 gebrochen hatte“, erläutert Rothe-Beinlich.
„Klar ist aber auch, dass Stellenabbau, unbesetzte Stellen und Professuren, dauerhaft befristete Arbeitsverhältnisse und das Raumproblem mit dieser Rahmenvereinbarung auf der Tagesordnung bleiben. Der Mittelaufwuchs wird die Kostensteigerungen nicht kompensieren können. Wir meinen, weitere Schritte müssen folgen. So braucht es eine klare Hochschulentwicklungsplanung für Thüringen. Hier bewegt sich die Landesregierung zu stark im Ungefähren und versteckt sich eher hinter dem Dialog mit den Hochschulrektoren, als ihn zu nutzen, um Klarheit zu schaffen. Auch die Steuerung über Ziel- und Leistungsvereinbarungen muss transparenter werden“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir meinen Bildungsminister Matschie muss den politischen Mut haben, den Hochschulpakt 2020 gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund weiterzuentwickeln. Der Hochschulpakt muss zu einem Pakt für Qualität in Lehre und Studium ausgebaut werden. Außerdem fordern wir in einem aktuellen Antrag im Thüringer Landtag eine stärkere Studienfinanzierung durch den Ausbau des BAföG zu einem Zwei-Säulen-Modell“, so Rothe-Beinlich.
„Zudem vermissen wir klare Worte von Bildungsminister Matschie zur Unterfinanzierung der Bildung insgesamt. Die OECD belegt immer wieder, dass Deutschland meilenweit davon entfernt ist, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben – auch in Thüringen ist dies nicht erreicht. Im internationalen Vergleich hinken wir weiter hinterher, weil 2009 nur 5,2 Prozent des BIP in die Bildung flossen. Statt Nabelschau und Selbstbeweihräucherung der Regierungsverantwortlichen brauchen wir endlich einen gesamtstaatlichen Kraftakt und die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Ziel muss sein, die strukturelle Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beseitigen und für mehr Aufstiegschancen zu sorgen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
