Zum Vorschlag der Jungen Union Thüringen, mit einem Volksbegehren die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, erklären Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Madeleine Henfling, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Wir begrüßen, dass nun auch die Junge Union die niedrigeren Hürden für ein Volksbegehren in Thüringen nutzen möchte. Diese niedrigeren Hürden haben unter anderem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN miterstritten. Grundsätzlich sind wir für Gespräche offen, allerdings stehen für uns bestimmte Posten im Haushalt nicht zur Debatte. Der Wegfall oder die Rückabwicklung des neuen Kita-Gesetzes ist für uns nicht tragbar. Wir betonen nochmals, dass Investitionen in Bildung und Erziehung Zukunftsinvestitionen sind, die Teil einer nachhaltigen Haushaltspolitik sein müssen", sagt Madeleine Henfling.
Die JU spricht von der Streichung von bis zu 9.000 Personalstellen in der öffentlichen Verwaltung. „Wir sind sehr gespannt, welche Ideen die JU zu einer Neustrukturierung der Verwaltung in Thüringen hat. Offenbar wird hier weiter gedacht als bei ihrer Mutterpartei, anders lässt sich dieser Vorstoß kaum interpretieren. Wie sieht also die Verwaltungsstruktur- und Kreisreform der JU aus?“, fragt Carsten Meyer.
„Allerdings lässt die Junge Union die Frage nach den wegfallenden Leistungen außen vor. Die würde es bei einem Wegfall von 15 Prozent der Verwaltungsbeschäftigten mit Sicherheit geben. Darüber muss gesprochen werden. Schließlich interessiert uns auch die Sicht der JU, wie die anderen 85 Prozent eingespart werden können, denn der Personalabbau-Vorschlag wird gerade mal 15 Prozent der in 2020 fehlenden drei Milliarden Euro ergeben“, rechnet Meyer abschließend vor.
