Rede des Abgeordneten Dirk Adams zum Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzesin der 36. Plenarsitzung am 11. November 2010.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch 31 TOPs bis Buffalo. Aber, liebe Frau Klaubert, keine Sorge, Geschichte wiederholt sich nicht und insofern können Sie ganz ohne Sorge sein und wir werden alle im Glück auseinandergehen. Wir haben jeden Tag die Chance, alles neu zu machen und es wird dann auch gut, wenn wir nur optimistisch genug sind. In diesem Sinne schauen wir auf eine Reform des kommunalen Abgabengesetzes, eine lange Diskussion nicht nur im letzten Jahr, sondern auch im Wahlkampf des großen Wahljahres 2009 ist das Kommunalabgabengesetz ein bestimmendes Thema gewesen. Es war auch schon viele Jahre zuvor bei der letzten Landtagswahl ein wesentlicher Auseinandersetzungspunkt der politischen Parteien hier.
Es liegt eine lange Diskussion zugrunde. Wenn wir über das Kommunalabgabenrecht, über das Kommunalabgabengesetz in Thüringen sprechen, müssen wir immer zwei Aspekte in den Blick nehmen. Diskussionen in der Bevölkerung sind einmal der Teil Abwasser und einmal der Teil Straße. Zum Teil Abwasser sagt diese Reform gar nichts. Wir haben hier eine absolute Funkstille und keine Lösung. Wenden wir uns den anderen 50 Prozent des Konfliktpotenzials zu, nämlich den Straßenausbaubeiträgen. Glückwunsch, Herr Minister Huber, Sie sind hier ein gutes Stück in die richtige Richtung gegangen.
(Beifall SPD)
Zunächst einmal heben Sie den generellen Zwang auf, diese Beiträge zu erheben. Das ist schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglichen die Einbeziehung weiterer Kreise und zeigen damit, dass Sie Solidarität ermöglichen wollen. Weiterhin ermöglichen Sie viel leichter eine Schichtung über die Jahre, und auch das ist ein Anliegen aus dem Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN gewesen. Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen, nur noch ein kleines Stück, und Sie sind bei der Infrastrukturabgabe, die GRÜNE und LINKE zusammen auf den Weg bringen wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind wesentliche Elemente und das hat mir die Diskussion mit Ihnen auch immer wieder gezeigt, dass wir da gar nicht so weit voneinander weg sind. Insofern noch einen kleinen Schritt, ein wenig Mut, und dann können wir 50 Prozent der Konfliktlage, die wir am Kommunalabgabenrecht hier in Thüringen haben, einen Haken dranmachen. Der Nachfolger muss dann nur noch die anderen 50 Prozent lösen. Auch da sind wir zuversichtlich, dass wir mit unserer Anregung aus unserem Kommunalabgabenänderungsgesetz heraus eine gute Anregung gegeben haben, die irgendwann auch Realität werden wird - vielleicht nicht in dieser Legislatur, aber sicher in der nächsten. Vielen Dank.
