Anja Siegesmund
Nach der heutigen Stellungnahme des Justizministers, mit Veröffentlichung des Kali-Vertrages im Internet sei dessen Geheimhaltung hinfällig, fordert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Ein Grund mehr, ganz schnell das Katz-und-Maus-Spiel zu beenden. Es ist nicht vermittelbar, weshalb längst im Internet kursierende Unterlagen durch die Landesregierung nicht geprüft werden können. Die Landesregierung muss endlich die notwendigen Schritte einleiten, alles andere wäre unprofessionell.“
