Zur heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Experten zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion:
„Die Anhörung hat gezeigt, dass an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs des Finanzausgleichsgesetzes wohl keine Zweifel bestehen.“
Dabei sei nicht zu verkennen, dass es durch den Systemwechsel für einige Kommunen zu Einschnitten bei der Finanzausstattung kommt, die durch den zwischenzeitlich vom Land aufgelegten Sonderfonds nur zum Teil ausgeglichen werden können. „Heute ist aber auch deutlich geworden, dass ein wesentlicher Teil der jetzt auftretenden Probleme auf die Weigerung der CDU gegen die Schaffung effizienter Strukturen in den kommunalen Gebietskörperschaften zurückzuführen ist. Hätte die Landesregierung frühzeitig hier Einsicht gezeigt, wäre die Finanzausstattung durchaus auskömmlich.“
Nach Überzeugung von Carsten Meyer benötigt der neue KFA zwingend die Ergänzung durch nachweisbare Sparanstrengungen des Landes und durch eine Gemeinde- und Kreisgebietsreform. Dieser Einsicht versage sich die Regierung nach wie vor völlig.
„Die CDU beschränkt sich vielmehr darauf, interkommunale Zusammenarbeit zu propagieren, die allerdings planlose Zusammenschlüsse fördert. Dadurch wird eine dringlich anstehende Gebietsreform erschwert“, schließt der bündnisgrüne Haushaltsexperte Meyer.
