Griechenlandhilfe ist notwendig, aber nicht ausreichend

(c) Bündnis 90 / Die Grünen

Als Finanz- und Europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt Carsten Meyer die Entscheidung in Bundestag und Bundesrat zur Griechenlandhilfe. „Ich bin in dieser Frage auf der Seite aller Europäerinnen und Europäer, die nicht nur vor Finanzspekulationen Angst haben“, so Meyer.

In diesem Zusammenhang zitiert er aus einer Erklärung der Europäischen Bewegung, in der es heißt: „Die seit Monaten anhaltende Spekulation gegen den Euro ist nicht nur eine ungeheure finanz- und währungspolitische Herausforderung. Sie ist darüber hinaus eine existenzielle Gefährdung des europäischen Integrationsprozesses.“ (Die Präsidenten der Europäischen Bewegung in Deutschland, Herr Dr. Dieter Spöri, und Griechenland, Herr Michalis Angelopoulos).

Gleichzeitig unterstützt Meyer die kritische Haltung der grünen Bundestagsfraktion, dass die alte und die neue Bundesregierung zu lange gezögert haben, um die Finanzmärkte wirksam zu kontrollieren. „Eine Finanztransaktionssteuer und andere Instrumente müssen her. Niemand versteht mehr, dass die verantwortlichen Finanzjongleure nun schon wieder an der von ihnen mit verursachten Krise verdienen sollen“, so Meyer abschließend.