Jennifer Schubert: Monopolgewinne der Deutsche Bahn AG im Freistaat unterbinden
Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, hinterfragt seit langem die Finanzierungsflüsse der Deutschen Bahn in Thüringen. Die eingeleiteten Untersuchungen der Europäischen Kommission bei der DB AG sind aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt, hier für Klarheit zu sorgen.
Dazu erläutert die Grünenpolitikerin: „Ihre Gewinne erwirtschaftet die Bahn AG über eine recht willkürliche Preisgestaltung für die Nutzung von Schienen und Stationen, für die das Unternehmen ein Monopol hat. Diese Kosten werden zum großen Teil durch Mittel aus dem Landeshaushalt gedeckt. Legt man hierzu den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu Grunde, so machte die Bahn allein in Thüringen im letzten Jahr mindestens 40 Millionen Euro Gewinn. Diese Mittel werden durch die Bahn aber nicht für Investitionen in den Thüringer Nahverkehr verwendet.“
Würden die Mittel im Nahverkehr verbleiben, wären ein Landesbusnetz und eine bessere Koordinierung von Bus- und Bahnangeboten möglich. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs könnte sich so verdoppeln. „Stattdessen kauft sich die Bahn mit diesen Mitteln in Unternehmen auf anderen Kontinenten ein“, so Schubert.
„Ich fordere Verkehrsminister Carius auf, dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn AG endlich keine Monopolgewinne mehr in Thüringen abschöpfen kann. Vor allem müssen die Trassen- und Stationspreise der Deutschen Bahn AG transparenter und kostengerechter gestaltet werden. Hierfür muss sich die Landesregierung im Bundesrat und bei der Bundesregierung endlich entschiedener einsetzen“, so die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin abschließend.
Diese und weitere Herausforderungen an den Thüringer Nahverkehr sollen auf der Klimakonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag am 26. und 27. Juni 2013 erläutert werden. Informationen zu Programm und Inhalten finden sie auf unserer Internetseite unter: www.gruene-fraktion.thueringen.de/schwerpunkt/klimakonferenz-2013-zeit-f%C3%BCr-richtig-guten-verkehr
Hintergrund:
Der Bund verteilt die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr nach einem als Königsteiner Schlüssel bezeichneten Proporz an die Länder. Dieser beträgt für Thüringen etwa vier Prozent. Der Gewinn der Bahn AG betrug im letzten Geschäftsjahr 1,5 Milliarden Euro, davon gut eine Milliarde Euro aus dem Nahverkehr und der Trassenbepreisung. Auf diesen Betrag den Anteil Thüringens nach dem Königsteiner Schlüssel angewendet, ergeben sich daraus 40 Millionen Euro Gewinn der Deutschen Bahn allein im Nahverkehr des Freistaats. (Quelle: eigene Recherchen)
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung nun wegen der Finanzstrukturen bei der Deutschen Bahn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die Behörde sende Deutschland ein Aufforderungsschreiben, für dessen Beantwortung zwei Monate Zeit blieben, teilte sie am Donnerstag in Brüssel mit. „Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen oder die Einhaltung des EU-Rechts nicht hinreichend nachgewiesen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen“, erklärte sie.
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