Die Landesregierung hat auf eine weitere Kleine Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Internationalen Schule in Weimar (ThIS) nun endlich eine Antwort vorgelegt.
„Die Antwort bestätigt unsere Befürchtungen. Die Regierung Althaus hat vor der drohenden Wahlniederlage im Sommer 2009 noch einige Millionen am Landtag vorbei an ihre Lieblingsprojekte ausgereicht. Konkret wurden mit einem Bescheid vom 5. August 2009 der ThIS knapp vier Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2012 bewilligt. Diese Gelder standen in keinem vom Landtag bis dahin bestätigten Haushalt. Wir werden daher prüfen lassen, inwieweit hier der Tatbestand der Untreue schon erfüllt ist“, kündigt Astrid Rothe-Beinlich an.
„Dreist wurden dann die selbsterfundenen Verpflichtungsermächtigungen dem neuen Landtag als nicht mehr zu ändernde Haushaltstitel untergeschoben, die die Koalition dann auch willig oder unwissend abgenickt hat“, ergänzt Carsten Meyer, finanz- und justizpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, und fordert: „Die Minister Matschie und Machnig sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und in ihren Ministerien aufräumen, um solche Haushaltsschwindeleien aufzuklären!“
„Angesichts der Kürzungen bei den freien Schulen fragen wir uns schon, wie ein solches Millionengeschenk erklärt werden kann. Es kann doch nicht nur daran liegen, dass die Frau des ehemaligen Ministerpräsidenten, Katharina Althaus, zufällig zeitgleich die Vorsitzende des Fördervereines der Internationalen Schule war? Erschreckend ist eher, dass es bis heute offenbar bessere und schlechtere freie Schulen gibt. Bessere bekommen eine üppige Bauförderung von über 88 Prozent, schlechtere werden durch Kürzungen der laufenden Schulförderung in ihrer Existenz gefährdet. Ist diese Art der Marktbereinigung Teil der neuen SPD-Bildungspolitik, Herr Matschie?“, fragt sich Astrid Rothe-Beinlich.
„Erstaunlich ist auch, dass eine CDU-Landesregierung die Internationale Schule derart fördert. Wie kann man das tun, und gleichzeitig so vehement gegen Ganztags- und Gemeinschaftsschulen kämpfen? Die Internationale Schule, und das ist ein Baustein ihrer Qualität, ist eine faktische Gemeinschaftsschule ohne Segregation der Kinder nach der 4. Klasse. Hier erkennt die CDU die Qualität an, aber den staatlichen Schulen soll die Möglichkeit verweigert werden?“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Hintergrund: Anhand der Antworten der Landesregierung ergibt sich folgendes Szenario: Im vom Landtag bestätigten Haushaltsplan für das Jahr 2009 sind keine Fördermittel für die Thuringia International School (this) enthalten. Am 11. November 2008 beschließt die Landesregierung jedoch, den Fehlbedarf der Eigenmittel für den geplanten Schulumbau der this in Weimar aus dem Einzelplan des Wirtschaftsministeriums zu finanzieren. Bewirtschaften soll diese Mittel jedoch das Bauministerium.
Mit Hilfe von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die 3.911.948 Euro in die Haushalte der Jahre 2010 (1,6 Millionen Euro), 2011 (1,3 Millionen Euro) und 2012 (1.011.948 Euro) übertragen.
Die Genehmigung für diese außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen erteilte das Finanzministerium am 30. Juli 2009. Der Bewilligungsbescheid an die this für die Mittel der Jahre 2010 bis 2012 erging am 5. August 2009.
