Ankündigung zum Ausbau des Verbraucherschutzes ist richtiges Signal

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Die heutige Ankündigung in der Thüringischen Landeszeitung von Sozial- und Verbraucherschutzministerin Heike Taubert, den Verbraucherschutzetat von 950.000 € auf 1,9 Millionen Euro zu erhöhen, begrüßt der Sprecher für Verbraucherschutz der Grünen-Landtagsfraktion, Dr. Frank Augsten, als „richtiges Signal“ und erklärt weiter: „Der Verbraucherschutz muss wieder einen höheren Stellenwert im Landeshaushalt erhalten. Es geht um Gift im Kinderspielzeug, unerlaubte Telefonwerbung, Datenhandel oder aktuell bei Finanzdienstleistungen – überall es gibt viel zu tun.“ Der Beratungsbedarf stieg den letzten Jahren in Thüringen, das Budget dagegen wurde gekürzt. Das muss sich dringend ändern. Im gesamten Freistaat gibt es noch ’ein Netz’ von gerade 13 Beratungsstellen. Und diese Beratungsstellen leiden dazu unter einem chronischen Mangel an MitarbeiterInnen. So sind viele Beratungsstellen nur einmal die Woche geöffnet oder sind selbst in größeren Städten wie Jena und Gera nur mit einem Mitarbeiter besetzt. Einen enormen Handlungs- und Beratungsbedarf gibt es laut Verbraucherschutzzentrale bei BeraterInnen zum Thema Altersversorgung. „Wir hoffen, dass sich Ministerin Taubert mit Ihren Vorschlägen durchsetzen kann, um die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Diese Entscheidung wäre im Sinne der Ratsuchenden und würde dem gestiegenen Beratungsbedarf gerecht.“