Die Wahl des Bürgerbeauftragten und des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im heutigen Plenum kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir gratulieren den beiden neu gewählten Landesbeauftragten und wünschen ihnen eine glückliche Hand in ihrem Amt.“
Mit den neu besetzten Ämtern verknüpft die bündnisgrüne Fraktion konkrete Vorstellungen: „Von dem neuen Bürgerbeauftragten erhoffen wir uns zum einen Verbesserungen im Zusammenspiel zwischen Bürgerbeauftragtem und Petitionsausschuss. Zum anderen wünschen wir uns, dass er seinem Amt insbesondere dadurch gerecht wird, dass er deutlich stärker auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht als das bisher der Fall war.“
„Vom Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, so Siegesmund weiter, „erwarten wir, dass er neben der notwendigen Gedenkstättenarbeit auch die Demokratiebildung in den Blick nimmt. 24 Jahre nach der friedlichen Revolution liegt es in seiner Verantwortung, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch gegenüber kommenden Generationen anschlussfähig zu machen.“
Grundsätzlich stellt Siegesmund die Art und Weise, wie die Beauftragten gewählt werden, infrage: „Die Besetzung solch bedeutender Posten darf nicht länger taktischem Koalitionsgeschacher zum Opfer fallen. Es fehlt an Vorabauswahlmöglichkeiten für alle Fraktionen und einem Rederecht für die Beauftragten im Plenarsaal. Wir kündigen dazu parlamentarische Initiativen an“, so die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende abschließend.
