Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtages in seiner heutigen Sitzung über die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beraten.
„Die Landesregierung präsentiert sich orientierungslos, wenn es um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geht. Sie mogelt sich um eine Positionierung herum und deutet an, sich bei möglichen Initiativen im Bundesrat zu enthalten“, fasst der gleichstellungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Augsten, die Ergebnisse zusammen.
In der bisherigen Legislatur hat Thüringen diesbezüglich keine eigne Initiative eingebracht. „Vielmehr versteckt sich die Landesregierung hinter dem Bundesverfassungsgericht“, kritisiert Augsten weiter. „Wir können jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken und warten, dass Gerichte den Gesetzgeber zum wiederholten Mal ermahnen, bestehende Diskriminierungen zu beenden. Für uns ist klar: die steuerliche Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften muss endlich behoben werden. Deshalb fordern wir die Thüringer Landesregierung auf, gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Initiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Bundesrat einzubringen.“
Hintergrund:
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat in seiner Januarsitzung mit großer Mehrheit beschlossen, eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Bundesrat einzubringen. Mit Ausnahme der CDU haben alle im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Fraktionen diesem Vorstoß zugestimmt.
