Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, eine Initiative zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Bundesrat einzubringen. Mit Ausnahme der CDU haben alle im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Fraktionen diesem Vorstoß zugestimmt. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Frank Augsten:
„Die CDU muss endlich einsehen: Gleiche Rechte für Schwule und Lesben sind kein Gnadenakt, sondern Verfassungsgebot. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem zentralen Grundsatzbeschluss klargestellt, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sprechen eine ebenso klare Sprache. Sie ermahnen den Gesetzgeber, bestehende Diskriminierungen zu beenden. Die steuerliche Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften muss somit endlich behoben werden. Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich der Initiative aus Schleswig-Holstein anzuschließen und sich im Bundesrat für die steuerrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften einzusetzen.“
Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt an, die Thematik auf die Tagesordnung des nächsten Gleichstellungsausschusses zu setzen. Wir wollen von der Landesregierung erfahren, welche Position Thüringen zu der längst überfälligen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht vertritt.
