Rede zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Rede des Abgeordneten Dirk Adams zum Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz in der 40. Plenarsitzung am 10. Dezember 2010. Diese hat folgenden Wortlaut:

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, liebe Schwule und Lesben hier in diesem Haus und in Thüringen.
Dieser 10. Dezember ist ein guter Tag. Frau Stange sagte es schon, nach neun Jahren beenden wir hier in Thüringen einen Sonderweg. Grundlage dafür ist das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2001.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war eine gute Stunde für unser Land. Es hat vielen Menschen die Möglichkeit gegeben, zu ihrer sexuellen Identität zu stehen und das ist gut, weil es ein Stück mehr an Freiheit für diese Menschen gibt.
Aber schauen wir noch einmal zurück in das Jahr 2001. Die FDP, die CDU und die CSU hatten damals im Bundestag gegen dieses Gesetz, das uns heute so viel Freude macht, wie ich aus allen Reden gehört habe, gestimmt. Es war der Freistaat Thüringen, der mit einer Verfassungsklage nach Karlsruhe zog. Aber das ist alles Schnee von gestern. Heute ist frischer Schnee da. Wir können uns darüber freuen, dass die Sonderrolle hier in Thüringen beendet wird. Wir beenden damit eine Doppelstruktur, die wir vorgehalten haben. Wir beenden damit Diskriminierung, das ist gut. Aber wir dürfen stehen bleiben dabei, sondern wir müssen in das Beamtenrecht des Freistaats schauen, um hier eine diskriminierungsfreie Behandlung aller Männer und Frauen zu ermöglichen.
Wir möchten die Landesregierung bitten, im Bundesrat aktiv zu werden, um auch das Einkommensteuergesetz hier anzugleichen und diskriminierungsfrei zu machen. Ein dritter Wunsch: Wir würden uns wünschen, dass der Artikel 3 des Grundgesetzes - das Diskriminierungsverbot - erweitert wird auch um den Sachverhalt der sexuellen Identität. Wenn wir das geschafft haben, dann haben wir wirklich viel erreicht. Ein langer Weg liegt vor uns genauso wie in der Beratung des heutigen Tages.
Vielen Dank.