Grüne zum Treffen der Landesregierung mit Lesben- und Schwulenverband
Anlässlich des heutigen Treffens des Thüringer Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) mit der Thüringer Landesregierung fordert Dr. Frank Augsten, gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Freistaat muss dem Gebot der Thüringer Verfassung, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf, besser gerecht werden. Dieser Grundsatz findet viel zu oft keine Berücksichtigung im Handeln der Landesregierung.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen hat als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienzuschlag im August einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, der eine rückwirkende Zahlung dieses Zuschlages in den landesbeamtenrechtlichen Reglungen vorschreibt.
„Bereits bei der Anpassung der Thüringer Gesetzgebung 2011 hat die Fraktion dies eingefordert. Damals wurde eine rückwirkende Zahlung von Seiten der Landesregierung abgelehnt“, kritisiert Augsten.
Wir unterstützen zudem die Forderung des LSVD, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Freistaat einzurichten. „Wir benötigen eine zentrale Anlaufstelle, die eine qualifizierte und kontinuierliche Arbeit zu allen Formen der Diskriminierung sicherstellen kann“, sagt Augsten. Gerade bei Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität gäbe es bisher keine staatliche Anlaufstelle in Thüringen.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat außerdem im Oktober zur Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender und intersexuellen Menschen in Thüringen eine Große Anfrage eingereicht.
