Kleine Anfrage 909 von Dr. Frank Augsten und Antwort der Landesregierung zum Blutspendeausschluss von bi- und homosexuellen Männern. Dr. Frank Augsten kritisiert die am 9. Juli 2010 bekannt gemachte zweite Richtlinienanpassung der §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz, laut denen weiterhin am gegenwärtigen dauerhaften Ausschluss von bi- und homosexuellen Männern bei der Blutspende festgehalten wird. Er fragt unter anderem, ob die Landesregieung aktiv werden kann und will, um damit die Richtlinien der Ärztekammer, die einem geschärften
gesellschaftlichen Bewusstsein und einem veränderten Sexualverhalten nicht gerecht werden, überprüft und verändert werden.
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