Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht im Ergebnis der Sonderministerkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag eine Niederlage für die Suchtprävention.
„Das kopflose Agieren der Landesregierung beim Glücksspiel ist ein Desaster für den Kampf gegen die sich ausbreitende Spielsucht in Deutschland und im Freistaat Thüringen“, kritisiert Anja Siegesmund als sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion das Verhandlungsergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag. „In der Diskussion ging es im Vorfeld viel zu oft um freie Märkte und Einnahmen für den Landeshaushalt. Die Folgen des Glücksspiels verkommen bei CDU, FDP und leider auch der SPD hingegen zur Fußnote. Während die Gewinne nach den schwarz-gelben Vorstellungen privatisiert werden sollen, hat die Gesellschaft die Kosten der Spielsucht zu tragen“, fasst Siegesmund die Konsequenzen aus der künftig fortschreitenden Liberalisierung des Glückspielmarktes zusammen. „Private Anbieter sind immer um Umsatzsteigerung bemüht. Ein solches Denken hat aber beim Thema Glücksspiel nichts zu suchen. Deswegen darf auch nicht offensiv für Glücksspiele geworben werden. Weder auf Fußballtrikots, noch in der TV-Werbung“, fordert Siegesmund.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte deswegen bereits Mitte März das Thema im Sozialausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und die Landesregierung um Auskunft über ihre Position zum Glücksspielstaatsvertrag gebeten. „Die Koalition war auch in
diesem Punkt zerstritten und daher offenbar auch ohne Ziel in die Verhandlungen der Bundesländer gegangen. So kann man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates natürlich nicht gegenüber den Lobbyisten der Wettindustrie verteidigen“, sagt Siegesmund. Kritisch sieht sie auch das gestern von Sozialministerin Heike Taubert vorgestellte Aktionsprogramm zur Prävention, Hilfe und Forschung im Bereich pathologischen Glückspielens an Automaten. „Hier wird erneut nur auf Kosten der Allgemeinheit an Symptomen herumgedoktert. Nötig wäre aber eine konsequente Eindämmung der Suchtgefahren, wie sie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert hatte. Glücksspielautomaten haben in Gaststätten, Tankstellen, Einkaufszentren oder Flughäfen nichts zu suchen und für die mehr als 370 angemeldeten Spielhallen in Thüringen müssen dringend strengere Auflagen durchgesetzt werden“, schließt die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag.
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