Anja Siegesmund: Wohn- und Teilhabegesetz weiter verbesserungsbedürftig
Anlässlich der Anhörung zum Wohn- und Teilhabegesetz im heutigen Sozialausschuss erklärt Anja Siegesmund, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der Gesetzesentwurf von CDU und SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er ungenau, unvollständig und unübersichtlich. Knackpunkt ist und bleibt der Weg über die Rechtsverordnung. Wie bereits im Thüringer Krankenhausgesetz, sollen wichtige Fragen wie die räumliche Ausstattung der Pflegeeinrichtungen oder die Personalausstattung über Rechtsverordnungen geklärt werden. Derartige Rechtsverordnungen, die im Hinterzimmer des Sozialministeriums und ohne den Landtag erarbeitet und abgestimmt werden, lehnen wir kategorisch ab. Schwarz-Rot schiebt die inhaltliche Ausgestaltung auf die lange Bank.“
„Unklarheit besteht auch darüber, welchen tatsächlichen Anwendungsbereich das Gesetz für welche Wohnform erhalten soll. Mit dem derzeitigen Stand ist es fraglich, ob der Vielfalt der unterschiedlichen Bedarfe und den damit verbundenen Wohnformen für Pflegebedürftige wirklich Rechnung getragen wird“, so die grüne Gesundheitspolitikerin weiter.
Abschließend kritisiert Siegesmund die fehlende Ausdifferenzierung der Aufgabenbereiche zwischen Heimaufsichtsbehörde und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK): „Durch die fehlende Konkretisierung im Gesetzesentwurf wird das Terrain von Doppelprüfungen eher erweitert als reduziert. Auch an dieser Stelle müssen wir unbedingt nachbessern.“
