Anlässlich der heutigen Übergabe des Rechnungshofberichts an die Präsidentin des Thüringer Landtages und der vorab bekannt gewordenen Kritik des Rechnungshofes am Einlade- und Meldesystem für Früherkennungsuntersuchungen erklärt Anja Siegesmund, sozial- und familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich erwarte den Rechnungshofbericht mit Spannung. Ich gehe davon aus, dass der Rechnungshof nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Frühuntersuchungen durchleuchtet, sondern auch eine Zielerreichungs- und Wirksamkeitskontrolle durchgeführt hat“, so Siegesmund. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht nach Siegesmund das Einlade- und Meldesystem bei den Früherkennungsuntersuchungen nicht zuletzt aufgrund mehrerer Evaluationen vergleichbarer Regelungen in anderen Bundesländern skeptisch. Beim seit 2009 bestehenden „Gesetz zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder“ gäbe es deutliche Anzeichen dafür, dass das Gesetz die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. „Die Kernfrage ist: Hilft das Gesetz Kindern wie beabsichtigt, oder nicht. Wenn es nicht hilft, müssen wir es reformieren. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber den Kindern, die es zu schützen gilt“, mahnt die Grünenpolitikerin. Siegesmund gibt zu bedenken, dass auch in anderen Ländern wie Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein über vergleichbare Regelungen diskutiert wird. Bislang konnte die Sozialministerien nicht nachweisen, dass die Teilnahmeraten an der Früherkennungsuntersuchung durch das Einlade- und Meldewesen gestiegen sind, oder dass Kinder aufgrund des Systems geschützt wurden. Stattdessen gab es viele Fehlmeldungen, die Eltern unnötig diskreditieren“, so die bündnisgrüne Sozialpolitikerin. „Auch, wenn die Teilnahmeraten bei den Untersuchungen steigen, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Zumal die Teilnahmeraten auch schon vor dem Gesetz gewachsen sind. Das Kindeswohl steht an erster Stelle. Das Gesetz muss daher reformiert und in eine Präventionskette von Schwangerschaft bis Schuleintritt eingebettet werden. Das Hamburger Modell kann dafür ein Vorbild sein (http://www.hag-gesundheit.de/uploads/docs/654.pdf). Da mittlerweile auch das Sozialministerium Änderungsbedarf eingeräumt hat, gehe ich davon aus, dass sich auch andere Fraktionen der Sachdebatte nicht länger verschließen werden“, so Siegesmund. Die Sozialpolitikerin hofft, dass der Selbstbefassungsantrag der Fraktion für den Sozialausschuss die notwendige Mehrheit findet und die Fachdebatte im Ausschuss fortgeführt werden kann.
