Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Äußerungen des SPD-geführten Thüringer Gesundheitsministeriums zum Nichtraucherschutz.
„Ich bin ja bisher davon ausgegangen, dass das Gesundheitsministerium und mit ihm der Gesundheitsstaatssekretär allein dem gesundheitlichen Wohl der Thüringer verpflichtet sind“, zeigt sich Siegesmund verwundert. Das sei so aber offenbar nicht gegeben. „Wenn die SPD im Bundestag die bayerische Lösung für die einzig richtige hält und endlich den Arbeitnehmern in der Gastronomie den selben selbstverständlichen Gesundheitsschutz garantieren möchte, der jedem anderen Beschäftigten schon lange zusteht, dann deckt sich dies mit der bekannten Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Thüringer Gesundheitsministerium sieht aber weiter keinen Handlungsbedarf, obwohl alle unabhängigen Experten, wie zuletzt das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg, die bestehenden löchrigen Nichtraucherschutzgesetze als wirkungslos kritisiert haben.“
Siegesmund folgert daraus, dass der Thüringer SPD die Gesundheit der Bürger weniger wert ist als ihren Kollegen in Berlin. Für blanken Hohn hält die gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion die Aussage von Staatssekretär Dr. Hartmut Schubert, dass die Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedet worden sei. „Der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht gab offen zu, dass er allein wegen der Fraktionsdisziplin dem Regierungsentwurf zustimmt“, so Siegesmund. „Das haben sicher auch andere aus CDU und SPD getan.“ Dennoch erhielt der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der wie in Bayern keine Ausnahmen in der Gastronomie vorsieht, 23 Ja-Stimmen.
„Wir könnten uns den Aufwand und die Kosten für einen Volksentscheid in Thüringen sparen, wenn das Gesundheitsministerium seine eigentliche Aufgabe wahrnehmen würde, statt der Tabakindustrie und dem Gaststättenverband zu Diensten zu sein“, schließt die Fraktionsvorsitzende.
