Die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarbrücken zum Nichtraucherschutz.
„Das zeigt, dass strikte Regelungen, wie wir sie auch für Thüringen gefordert haben, einer juristischen Prüfung standhalten“, sagt Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Die diesbezüglichen Bedenken haben sich als nicht haltbar erwiesen.“ Im Saarland will die schwarz-gelb-grüne Landesregierung von Dezember an das Rauchen in allen Gaststätten untersagen. In Thüringen hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Änderungsantrag ähnliche Regelungen gefordert. „Durch das heutige Urteil gibt es auch im Freistaat grünes Licht für einen konsequenten Nichtraucherschutz. Daher werden wir weitere Initiativen ergreifen“, schließt Siegesmund.
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