Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklären die Flüchtlingspolitikerinnen der Koalitionsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Astrid Rothe-Beinlich: „Wir werden Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zur medizinischen Versorgung ermöglichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und so werden wir es umsetzen.“
Berninger, Lehmann und Rothe-Beinlich wollen bis zum Herbst in Zusammenarbeit mit kommunalen Vertretern einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und mit der Landesregierung, der Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Leistungsträgern abstimmen. „Damit wollen wir eine der diskriminierenden Praktiken beenden, die als Ergebnis der repressiven Ausrichtung der bisherigen Flüchtlingspolitik nicht nur für die betroffenen Menschen erhebliche grundrechtswidrige Einschränkungen beim Zugang zur medizinischen Versorgung bedeuten, sondern auch Verwaltungsaufwand und -kosten generieren, die besser für andere flüchtlings- und integrationspolitische Maßnahmen verwendet werden sollten.“
Kritikerinnen und Kritikern der so genannten Gesundheitskarte begegnen die Flüchtlingspolitikerinnen mit den positiven Erfahrungen in Bremen und Hamburg, wo das „Bremer Modell“ seit Jahren angewendet und Flüchtlingen damit der unkomplizierte Zugang zu den üblichen Kassenleistungen ermöglicht wird. „Zuletzt hat Hamburg vorgerechnet, dass mit der elektronischen Gesundheitskarte eine Ersparnis von insgesamt etwa 12 Euro je Flüchtling im Monat erzielt wurde, bei erheblicher Erleichterung für die Verwaltung und – am Wichtigsten – einer immensen Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge. Objektive Argumente gegen dieses Vorhaben gibt es nicht, außer dem repressiven Grund, Flüchtlinge weiterhin von diesen Leistungen ausschließen zu wollen“, betont Sabine Berninger (DIE LINKE).
Obwohl diese Frage sowohl im Bund als auch in der Mehrzahl der Länder schon seit geraumer Zeit diskutiert wird, gibt es bislang keine einheitlichen Regelungen. „Dennoch hat diese Debatte erst mit dem gestrigen Flüchtlingsgipfel die Entscheidung für einen verbesserten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge erneut aufgeschoben “, so Diana Lehmann (SPD). Und Astrid Rothe-Beinlich ergänzt: „Wir erwarten uns von einer Thüringer Lösung einen positiven Effekt für die überfällige Entscheidung auf Bundesebene, und zwar nicht nur mit Wirkung auf die Behörden. Wenn nämlich das erste Flächenland diesen Schritt gegangen ist und deutlich wird, wie gut eine solche Regelung dem Land und dem Bürokratieabbau tut, mit gleichzeitigem humanitären Effekt, hoffen wir auf viele Nachahmer. Die Signale, die wir aus anderen Bundesländern bekommen, sind die, dass man auf Thüringen wartet, um es uns dann gleich zu tun.“
Die drei Flüchtlingspolitikerinnen sehen den Freistaat in „einer besonderen Verantwortung, menschenrechtsorientierte Politik umzusetzen. Der ungehinderte Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer Versorgung ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir sind die erste rot-rot-grüne Koalition und haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance, tatsächlich umfassend Teilhabechancen für Geflüchtete zu eröffnen. Deshalb dürfen wir uns auch nicht mit Blick auf die vage Möglichkeit einer irgendwann vereinbarten Bundesregelung zurücklehnen“, sind die Flüchtlingspolitikerinnen überzeugt.
