Anlässlich des einjährigen Bestehens des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung in der Handlungspflicht.
„Es reicht nicht, fest an die Wirkung seines eigenes Gesetzes zu glauben, schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht“, sagt Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Die Landesregierung hat beim Nichtraucherschutz aber offensichtlich zu viel Angst vor Lobbygruppen und ihren eigenen rauchenden Abgeordneten, und verschließt sich rationalen Argumenten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.“ Hintergrund ist die Antwort des zuständigen Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegesmund. Darin hat die Landesregierung eingestanden, dass die Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern nicht die negativen Auswirkungen hatte, die ihre Gegner noch befürchtet hatten.
„Ein Jahr nach Einführung des konsequenten bayerischen Nichtrauchschutzgesetzes ist dieses dort sowohl von den Menschen als auch von den Gastwirten voll akzeptiert. Ein Kneipensterben trat nicht ein“, sagt Siegesmund. „Damit dürften sich die Argumente gegen einen wirksamen Nichtraucherschutz auch in Thüringen erledigt haben“, betont die Gesundheitspolitikerin. Es sei erschreckend, dass die Landesregierung trotz allem nicht handeln wolle.
Die Antworten auf die kleine Anfrage lassen deutlich erkennen, dass sich die Landesregierung nicht einmal für die Wirksamkeit ihres eigenen Gesetzes interessiert. „Die Landesregierung weiß schlicht nicht, ob ihre Regelungen und Vorschriften in den Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt werden, weil einfach keine umfassende Evaluierung durchgeführt wird“, so die Grünen-Politikerin. „Anhand erster weniger Stichproben wurde deutlich, dass die Kommunen bisher sehr unterschiedlich auf Kontrollen und Bußgelder setzen. Auch hier muss die Landesregierung auf einer strikten Umsetzung und Evaluierung des Gesetzes bestehen“, fordert Anja Siegesmund und kündigt für die Zukunft weitere parlamentarische Initiativen von der bündnisgrünen Fraktion zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Thüringen an.
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