Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich angesichts der Kritik des Glücksspielstaatsvertrages durch die Europäische Kommission in ihrer Skepsis bestärkt. „Die EU-Kommission hat erneut deutliche Zweifel an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Damit geht das Chaos um die deutsche Glücksspielordnung in eine neue Runde“, sagt Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Hintergrund ist, dass sich 15 der 16 Bundesländer Ende 2011 nach langem Ringen auf eine Liberalisierung des Glückspielmarktes verständigt haben. Das Lottomonopol des Staates sollte erhalten bleiben, während der Sportwettenmarkt begrenzt geöffnet werden sollte. Die Thüringer Landesregierung hatte während der Verhandlungen keine gemeinsame Position finden können. „Die gestrige Stellungnahme der EU-Kommission unterstreicht unsere kritische Position gegenüber dem Glückspielstaatsvertrag“, so Siegesmund weiter. „Es gibt nämlich keine fundierte Rechtfertigung dafür, dass im Zuge der Teilliberalisierung die Zahl der Sportwettenlizenzen willkürlich auf 20 festgelegt wurde. Auch dass Sportwetten und suchtgefährdende Automatenspiele im Gegensatz zum Lotto weiterhin weitgehend liberalisiert sind, ist aus Perspektive der Suchtvorbeugung ein Skandal.“ Siegesmund sieht nun die Landesregierung in der Pflicht, Ordnung in die Entscheidungsfindung der Länder zu bringen. „Die Verteidigung des Staatsmonopols gelingt nur wenn die Suchtbekämpfung im Vordergrund steht. Wir brauchen dafür eine stringente Lösung von Lotto, Sportwetten und Automatenglücksspiel. Der Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend überarbeitet werden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu verhindern und unsere Zustimmung im Thüringer Landtag zu ermöglichen“, schließt Siegesmund.
