Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern zum Nichtraucherschutz.
„Mit 61 Prozent Zustimmung ist das Ergebnis des Volksentscheids eindeutig: Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie und lehnt ein ungerechtes und unverständliches Gesetz ab, das den Zweck des Gesundheitsschutzes in keiner Weise erfüllt. Bayern folgt damit beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung den Vorbildern in Irland, Frankreich, Italien und Skandinavien“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.
Siegesmund verweist auf den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im vergangenen Plenum eingebrachten Gesetzentwurf, der einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vorsah. „Für die Thüringer CDU und SPD war die Fraktionsdisziplin bezeichnenderweise wichtiger als die Gesundheit der Thüringerinnen und Thüringer“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der bündisgrünen Fraktion. „Vielleicht gibt die klare Entscheidung der Bayern nun dem einen oder anderen in der Regierungskoalition zu denken. Ganz sicher aber hat der Volksentscheid eine Signalwirkung für die Diskussion in den Ländern und im Bund.“
Siegesmund gibt auch zu bedenken, dass in Thüringen der Volksentscheid beim gleichen Ausgang gescheitert wäre: „Denn während in Bayern die einfache Mehrheit der TeilnehmerInnen genügt, müssen in Thüringen die Ja-Stimmen zusätzlich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentieren. Hätte Bayern eine solch undemokratische Hürde gehabt, gäbe es auch dort zukünftig keinen konsequenten Nichtraucherschutz. Für uns heißt dies: Bayern schützt seine BürgerInnen nicht nur besser, sie haben auch mehr demokratische Rechte“, schließt Siegesmund.
