Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Geflüchtete wurde im Jahr 2016 durch das sogenannte Asylpaket II von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung ist bis zum März 2018 befristet. Dazu nimmt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt Stellung:
„Gerade in der Weihnachtszeit müsste für jede und jeden nachvollziehbar sein, wie unmenschlich die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte ist. Während allerorten gemeinsam die Weihnachtsbäume geschmückt werden und die Familien zusammen die Festtage begehen, können viele hunderttausende Geflüchtete in diesen Tagen eben nicht bei ihren Familien sein. Stattdessen leben sie in ständiger Angst und Unsicherheit darüber, wie es ihren Angehörigen geht und sind von ihren Familien de facto auf Jahre getrennt. Wie Integration unter solchen Verhältnissen möglich sein soll, erschließt sich nicht.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin ergänzt weiter: „Ich finde es skandalös, wenn mit fingierten Hochrechnungen in Millionenhöhe Stimmung gegen den Familiennachzug gemacht wird. Der tatsächliche Familiennachzug ist nämlich weitaus geringer. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass auf einen Geflüchteten im Durchschnitt weniger als 0,3 nachziehende Personen kommen“, so Astrid Rothe-Beinlich. „Hinzu kommt, dass viele, wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland beruhigt hat, auch wieder nach Hause wollen.
Wir meinen: Auf Bundesebene muss der Familiennachzug endlich wieder ermöglicht werden, insbesondere auch für subsidiär Geschützte. Erfolgreiche Integration ohne Familie kann und wird nicht gelingen. Insbesondere gilt es, die Hürden für unbegleitete minderjährige Geflüchtete beim Familiennachzug schnellstmöglich zu beseitigen“, erläutert Rothe-Beinlich abschließend.
