Anlässlich des heute veröffentlichten einseitigen Europa-Positionspapiers der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden erklärt Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Auch Deutschland muss die Krise erst noch meistern. Anstatt sich auf europäischer Ebene als großer Sparkommissar zu gerieren und Ängste vor einer ‚Zuwanderung in die Sozialsysteme‘ zu schüren, sollte sich die CDU an die eigene Nase fassen und die Finanzen vor Ort in Ordnung bringen. Wer in Thüringen ohne wirksames Konzept 136 Millionen über das Land verteilt und gleichzeitig alle anderen zum Sparen aufruft, macht sich unglaubwürdig.“ Die Berichterstattung vom Wochenende zeige, so der Grünenpolitiker weiter: „Das größte Risiko für die europäische Finanzstabilität sind die deutschen und französischen Banken und nicht etwa die Südeuropäer, die die CDU offenbar als Bedrohung für die EU ausgemacht hat. Zweifellos ist angesichts ausufernder Staatsverschuldung ein Konsolidierungskurs notwendig, aber gerade in den südeuropäischen Staaten hat einseitiges Sparen den Sozialabbau und die Armut befördert und die Arbeitslosigkeit in skandalöse Höhen getrieben.“ „Die CDU agiert mit ihren Forderungen wiederholt fortschritts- und zukunftsfeindlich. Hauptsache scheint zu sein, die bei der Europawahl drohende rechtskonservative Konkurrenz klein zu halten und sich deren Forderungen zu eigen zu machen“, so Meyer. Der Rückzug ins nationale Kämmerlein, so der bündnisgrüne Europapolitiker, könne jedoch keine Antwort auf die großen Zukunftsfragen sein, die uns alle gemeinsam umtreiben: Die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit und die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Zu all diesen Fragen scheint die Union Ideen zu haben, denn konstruktive Vorschläge lässt das Positionspapier vermissen. Wenn dies die europapolitische Vision der Unionsfraktionen vor den Europawahlen darstellen soll, dann ist das Fazit enttäuschend. Nur mit einer starken und handlungsfähigen EU haben wir die Chance, die Herausforderungen zu bewältigen“, erklärt der Meyer abschließend.
