Zum gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“ erklärt der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt:
„Zur Organisation der Energiewende brauchen wir ein neues Marktdesign für einen Kohleausstieg, für eine regionale Energiewende und bessere Bedingungen für Solarenergie, Bioenergie, Geothermie und Speicher. Mit dem aktuellen Entwurf zum künftigen Design des Strommarktes gefährdet die Bundesregierung allerdings eine breite Energiewende in Bürgerhand.“
„Thüringen ist nicht Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg, was den fossilen Kraftwerkspark angeht. Die moderne und effiziente Kraftwärmekopplung ist für die Thüringer Stadtwerke dagegen schon lange der Schlüssel für eine dezentrale Energieversorgung. Ihre Weiterentwicklung ist im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowie des Mittelstandes in Thüringen dringend erforderlich“, macht Kobelt deutlich.
„Zudem wollen wir in einer bürgernahen Energiewende Photovoltaik neben der Windenergie als einen zentralen Pfeiler der künftigen Energieversorgung deutlich stärken. Eine rot-rot-grüne Landesregierung muss deshalb weiter für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streiten und sich für die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Photovoltaik-Anlagen einsetzen. Dem Photovoltaik-Ausbau in Deutschland muss deshalb endlich wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden“, erklärt der grüne Energiepolitiker.
„Gleichzeitig soll bei den künftigen Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien bürgerschaftliche Beteiligung, beispielsweise in Energiegenossenschaften, stärker berücksichtigt werden als bisher vorgesehen. Die Energiewende darf nicht wieder zum Spielball der alten Konzerne gemacht werden, sondern muss auch in Zukunft dem Prinzip ‚Energie in Bürgerhand‘ folgen“, stellt Kobelt klar.
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