Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in der Energiepolitik endlich konkrete Vorschläge der CDU und eine wirkliche Debatte.
„Wir begrüßen die inhaltliche Bewegung der Ministerpräsidentin hin zu einer Energiewende. Aber wird dieser Kurs auch von der CDU Thüringen getragen? So löblich die Gesprächsbereitschaft ist, so sehr vermissen wir doch ein glaubwürdiges Zeichen aus den Reihen der CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag“, sagt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. Sie verweist darauf, dass von der Atomkraft noch immer als „Brückentechnologie“ gesprochen wird, nach dem Willen der CDU in Kernforschung investiert werden soll und weiter keine verbindlichen Termine genannt werden. Die Grünen fordern die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten deutschen AKW und des Pannen-Meilers Krümmel, die Inkraftsetzung des Kerntechnischen Regelwerks von 2009 und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. „Wer es mit dem Ausstieg aus der Atomkraft ernst meint, sollte konkret werden“, sagt Siegesmund. „Und wo führt die Energiewende der CDU hin? Ich kann mir beispielsweise trotz aller Ankündigungen nicht vorstellen, dass sich diese Partei auf einmal zur Windkraft bekennt oder in Vorhand geht mit Gebäudesanierungsprogrammen, nachdem Schwarz-Gelb im Bund genau jenes in den vergangenen Monaten blockiert hat“, so Siegesmund.
„Es verwundert schon, dass die Ministerpräsidentin eine Energie-Wende ohne Parteienstreit anstrebt“, ergänzt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es gibt Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche – die lassen sich nicht einfach zukitten. In der ehrlichen und offenen Diskussion liegen die Potenziale für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren.“ Die von Christine Lieberknecht angestrebte stärkere Nutzung der Erneuerbaren Energien sei in Thüringen von der CDU mit allen Kräften behindert worden. Zudem fehle es der CDU an einem energiepolitisches Konzept dazu, wie Maßnahmen tragfähig umgesetzt werden können. „Wer sich immer gegen planungsrechtlich festgestellte Windkraftanlagen ausspricht, aber jegliche Diskussion über Hochspannungsleitungen im Beteiligungsverfahren diffamiert, befindet sich weiterhin auf dem falschen Weg“, schließt Adams.
Themen
