Dr. Frank Augsten: Thüringen muss am 14. Dezember im Bundesrat Farbe bekennen
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bringen für die kommende Bundesratssitzung am 14. Dezember einen Entschließungsantrag für ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ein. Das Thüringer Umweltministerium hat in der Thüringer Landeszeitung vom 27. November 2012 angekündigt, sich entsprechenden Initiativen Nordrhein-Westfalens zur Bergrechtsänderung anzuschließen.
Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, erklärt dazu: „Während sich die Landesregierung von Thüringen im Aussitzen von Problemen übt, handeln Bundesländer mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung bereits. Wir begrüßen die Initiative von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und fordern die Thüringer Landesregierung auf, sich dieser anzuschließen. Die Thüringer Landesregierung muss jetzt im Bundesrat Farbe bekennen und sich klar gegen die Risikotechnologie aussprechen.“
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt ein Einsatz giftiger Chemikalien für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten nicht in Frage. Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen bereits im Sommer 2011 einen Antrag im Bundesrat zur „Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ eingebracht. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung zudem auf, dem bündnisgrünen Antrag, der seit März 2012 in den Umweltausschuss des Thüringer Landtages überwiesen wurde, in der morgigen Ausschusssitzung zuzustimmen. „Auch hier muss die Landesregierung endlich Farbe bekennen, anstatt sich weiterhin um die eigentlichen Aufgaben herum zu mogeln“, schließt Augsten.
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